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   BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97   

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BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97 (https://dejure.org/1997,2930)
BVerwG, Entscheidung vom 24.06.1997 - 8 B 92.97 (https://dejure.org/1997,2930)
BVerwG, Entscheidung vom 24. Juni 1997 - 8 B 92.97 (https://dejure.org/1997,2930)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Nichtzulassung der Revision - Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Geltendmachung der Verfahrensrüge einer Versagung des rechtlichen Gehörs

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (38)

  • BVerfG, 12.12.1991 - 2 BvR 562/91

    Wahlprüfungsumfang

    Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
    Das aus dem Demokratieprinzip folgende Gebot einer dem Wählerwillen entsprechenden Sitzverteilung und das Recht von Wahlberechtigten und Wahlbewerbern auf Wahlgleichheit zwingen zur Einrichtung eines Wahlprüfungsverfahrens, das dazu bestimmt ist, eine gesetzmäßige Bildung der Volksvertretung sicherzustellen (vgl. BVerfGE 85, 148 [BVerfG 12.12.1991 - 2 BvR 562/91]).

    Nach dem vom Bundesverfassungsgericht zur Wahlprüfung nach Art. 41 GG bei der Bundestagswahl entwickelten bundesverfassungsrechtlichen "Erheblichkeitsgrundsatz" (BVerfGE 29, 154 [BVerfG 06.10.1970 - 2 BvR 225/70]) sind Wahlfehler von Verfassungs wegen zu korrigieren, wenn und soweit sie die konkrete Mandatsverteilung beeinflußt haben können (vgl. BVerfGE 40, 11 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvC 1/74]; 85, 148 <158 f. [BVerfG 12.12.1991 - 2 BvR 562/91]>, jeweils m.w.N.; stRspr).

    Der Eingriff der Wahlprüfungsinstanzen in den Bestand der Wahl darf stets nicht weiter gehen, als es zur Korrektur eines fehlerhaften Wahlergebnisses und der daraus resultierenden unrichtigen Mandatsverteilung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 34, 81 [BVerfG 11.10.1972 - 2 BvR 912/71]; 85, 148 [BVerfG 12.12.1991 - 2 BvR 562/91]).

    Bei der gesetzlichen Ausgestaltung des Wahlprüfungsverfahrens kann freilich ebenfalls berücksichtigt werden, daß die richtige Zusammensetzung der Volksvertretung innerhalb angemessener Zeit geklärt werden soll (vgl. BVerfGE 85, 148 [BVerfG 12.12.1991 - 2 BvR 562/91] m.w.N.).

    Die aufgrund einer zulässigen Wahlanfechtung eingeleitete gerichtliche Wahlprüfung darf jedoch nicht in einer Weise beschränkt werden, daß sie ihren Zweck verfehlt, die gesetzmäßige Bildung der Volksvertretung zu gewährleisten (vgl. BVerfGE 85, 148 [BVerfG 12.12.1991 - 2 BvR 562/91]).

    Das folgt bereits daraus, daß die Zusammensetzung der Vertretung erst mit dem rechtskräftigen Abschluß der Wahlprüfung endgültig geklärt werden kann (vgl. auch BVerfGE 85, 148 [BVerfG 12.12.1991 - 2 BvR 562/91]).

  • BVerfG, 06.10.1970 - 2 BvR 225/70

    Umfang des kommunalen Wahlprüfungsverfahrens)Der Zweck des kommunalen

    Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
    Die entscheidungstragende Annahme des angefochtenen Urteils, im kommunalen Wahlprüfungsverfahren führe ein rechtzeitig geltend gemachter und festgestellter Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften (nur) dann zur Üngültigkeit der Wahl, wenn er deren Ergebnis, beeinflußt haben könne, deckt sich mit der vom Bundesverfassungsgericht für den Bereich der Bundestagswahl in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. etwa BVerfGE 29, 154 [BVerfG 06.10.1970 - 2 BvR 225/70]; 40, 11 [BVerfG 27.05.1975 - 1 BvR 147/75]; 79, 173 f. [BVerfG 24.11.1988 - 2 BvC 6/88]).

    Nach dem vom Bundesverfassungsgericht zur Wahlprüfung nach Art. 41 GG bei der Bundestagswahl entwickelten bundesverfassungsrechtlichen "Erheblichkeitsgrundsatz" (BVerfGE 29, 154 [BVerfG 06.10.1970 - 2 BvR 225/70]) sind Wahlfehler von Verfassungs wegen zu korrigieren, wenn und soweit sie die konkrete Mandatsverteilung beeinflußt haben können (vgl. BVerfGE 40, 11 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvC 1/74]; 85, 148 <158 f. [BVerfG 12.12.1991 - 2 BvR 562/91]>, jeweils m.w.N.; stRspr).

    Wegen des überwiegend objektiven Charakters des Wahlprüfungsverfahrens und der Notwendigkeit einer möglichst schnell wirksamen Wahlentscheidung dürfen jedoch die gleichen Anforderungen an die Kausalität eines Wahlfehlers für das Wahlergebnis zweifellos auch vom Landes- und Kommunalwahlrecht gestellt werden (vgl. BVerfGE 29, 154 [BVerfG 06.10.1970 - 2 BvR 225/70]; 34, 81 ; BVerwG, Beschluß vom 17. November 1988 - BVerwG 7 B 169.88 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 31 S. 3 ; Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 5.96 - amtl. Umdruck S. 10).

    Denn der für das Wahlprüfungsverfahren anerkannte Erheblichkeitsgrundsatz findet seine Rechtfertigung letztlich in dem zu den fundamentalen Prinzipien der Demokratie gehörenden Mehrheitsprinzip (vgl. BVerfGE 29, 154 [BVerfG 06.10.1970 - 2 BvR 225/70]; Urteil des Senats vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 5.96 - amtl. Umdruck S. 10 f.).

  • BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94

    Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung -

    Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
    Mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung kann deswegen grundsätzlich ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO nicht bezeichnet werden (stRspr; vgl. etwa Beschlüsse vom 10. Februar 1978 - BVerwG 1 B 13.78 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 8 und vom 12. Januar 1995 - BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 1 ).

    Eine Verletzung der Denkgesetze im Rahmen der Tatsachenwürdigung des Berufungsgerichts, die ausnahmsweise als Verfahrensmangel in Betracht gezogen werden könnte (vgl. dazu Urteil vom 19. Januar 1990 - BVerwG 4 C 28.89 - BVerwGE 84, 271 [BVerwG 19.01.1990 - 4 C 28/89]; Beschluß vom 12. Januar 1995, a.a.O. S. 4), vermag die Beschwerdebegründung nicht aufzuzeigen.

    Nach dem Sachverhalt darf denkgesetzlich ausschließlich eine einzige Folgerung möglich sein, die das Gericht nicht gezogen hat (vgl. etwa Beschluß vom 12. Januar 1995, a.a.O. S. 4).

  • BVerwG, 16.03.1994 - 11 C 48.92

    Feststellungsinteresse zur Erhebung einer Fortsetzungsfeststellungsklage

    Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
    Zwar gilt die Versagung des rechtlichen Gehörs nach § 138 Nr. 3 VwGO als ursächlich für die angefochtene Entscheidung, so daß es keiner Prüfung des Ursachenzusammenhangs zwischen diesem Verfahrensfehler und den Erwägungen bedarf, die zu der Entscheidung geführt haben (vgl. etwa Urteile vom 30. August 1962 - BVerwG VIII C 49.60 - BVerwGE 15, 24 f. [BVerwG 30.08.1962 - VIII C 49/60] und vom 16. März 1994 - BVerwG 11 C 48.92 - Buchholz 442.151 § 46 StVO Nr. 10 S. 1 ).

    Insoweit ist namentlich die Versagung rechtlichen Gehörs in bezug auf eine einzelne tatsächliche Feststellung der Vorinstanz zu unterscheiden von der Versagung rechtlichen Gehörs insgesamt mit der Folge, daß sich der Betroffene überhaupt nicht zu dem entscheidungserheblichen Sachverhalt - dem Gesamtergebnis des Verfahrens im Sinne des § 108 Abs. 1 VwGO - äußern konnte (vgl. etwa Urteile vom 16. März 1994, a.a.O. S. 5 und vom 25. Januar 1995, a.a.O. S. 3 f.).

    § 138 Nr. 3 VwGO gebietet nicht, ein Urteil nur deshalb im Revisionsverfahren aufzuheben, weil eine für die Entscheidung unerhebliche überflüssige tatsächliche Feststellung unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör getroffen wurde (vgl. etwa Urteile vom 16. März 1994, a.a.O. S. 5 und vom 20. November 1995, a.a.O. S. 23 m.w.N.).

  • BVerfG, 11.10.1972 - 2 BvR 912/71

    Wahlgleichheit

    Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
    Der Eingriff der Wahlprüfungsinstanzen in den Bestand der Wahl darf stets nicht weiter gehen, als es zur Korrektur eines fehlerhaften Wahlergebnisses und der daraus resultierenden unrichtigen Mandatsverteilung erforderlich ist (vgl. BVerfGE 34, 81 [BVerfG 11.10.1972 - 2 BvR 912/71]; 85, 148 [BVerfG 12.12.1991 - 2 BvR 562/91]).

    Eine entsprechende Anwendung dieser Vorschrift auch im Landes- und Kommunalwahlrecht kommt nicht in Betracht (vgl. BVerfGE 34, 81 [BVerfG 11.10.1972 - 2 BvR 912/71]).

    Wegen des überwiegend objektiven Charakters des Wahlprüfungsverfahrens und der Notwendigkeit einer möglichst schnell wirksamen Wahlentscheidung dürfen jedoch die gleichen Anforderungen an die Kausalität eines Wahlfehlers für das Wahlergebnis zweifellos auch vom Landes- und Kommunalwahlrecht gestellt werden (vgl. BVerfGE 29, 154 [BVerfG 06.10.1970 - 2 BvR 225/70]; 34, 81 ; BVerwG, Beschluß vom 17. November 1988 - BVerwG 7 B 169.88 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 31 S. 3 ; Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 5.96 - amtl. Umdruck S. 10).

  • BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 5.96

    Unzulässige Wahlwerbung durch Bürgermeister

    Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
    Wegen des überwiegend objektiven Charakters des Wahlprüfungsverfahrens und der Notwendigkeit einer möglichst schnell wirksamen Wahlentscheidung dürfen jedoch die gleichen Anforderungen an die Kausalität eines Wahlfehlers für das Wahlergebnis zweifellos auch vom Landes- und Kommunalwahlrecht gestellt werden (vgl. BVerfGE 29, 154 [BVerfG 06.10.1970 - 2 BvR 225/70]; 34, 81 ; BVerwG, Beschluß vom 17. November 1988 - BVerwG 7 B 169.88 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 31 S. 3 ; Urteil vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 5.96 - amtl. Umdruck S. 10).

    Denn der für das Wahlprüfungsverfahren anerkannte Erheblichkeitsgrundsatz findet seine Rechtfertigung letztlich in dem zu den fundamentalen Prinzipien der Demokratie gehörenden Mehrheitsprinzip (vgl. BVerfGE 29, 154 [BVerfG 06.10.1970 - 2 BvR 225/70]; Urteil des Senats vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 5.96 - amtl. Umdruck S. 10 f.).

  • BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

    Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen

    Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
    Das trifft jedoch ausnahmsweise dann nicht zu, wenn der Verfahrensverstoß unter keinem denkbaren Blickwinkel für die Entscheidung erheblich sein konnte (vgl. Urteile vom 30. August 1962, a.a.O. S. 25 f., vom 29. November 1985 - BVerwG 9 C 49.85 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 64 m.w.N. und vom 5. März 1992 - BVerwG 3 C 48.90 - Buchholz 427.6 § 15 BFG Nr. 31 S. 10 , vom 25. Januar 1995 - BVerwG 11 C 9.94 - Buchholz 436.36 § 15 BAföG Nr. 40 S. 1 und vom 20. November 1995 - BVerwG 4 C 10.95 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 21 ).

    § 138 Nr. 3 VwGO gebietet nicht, ein Urteil nur deshalb im Revisionsverfahren aufzuheben, weil eine für die Entscheidung unerhebliche überflüssige tatsächliche Feststellung unter Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör getroffen wurde (vgl. etwa Urteile vom 16. März 1994, a.a.O. S. 5 und vom 20. November 1995, a.a.O. S. 23 m.w.N.).

  • BVerfG, 03.06.1975 - 2 BvC 1/74

    Wahlprüfung

    Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
    Die entscheidungstragende Annahme des angefochtenen Urteils, im kommunalen Wahlprüfungsverfahren führe ein rechtzeitig geltend gemachter und festgestellter Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften (nur) dann zur Üngültigkeit der Wahl, wenn er deren Ergebnis, beeinflußt haben könne, deckt sich mit der vom Bundesverfassungsgericht für den Bereich der Bundestagswahl in ständiger Rechtsprechung vertretenen Ansicht (vgl. etwa BVerfGE 29, 154 [BVerfG 06.10.1970 - 2 BvR 225/70]; 40, 11 [BVerfG 27.05.1975 - 1 BvR 147/75]; 79, 173 f. [BVerfG 24.11.1988 - 2 BvC 6/88]).

    Nach dem vom Bundesverfassungsgericht zur Wahlprüfung nach Art. 41 GG bei der Bundestagswahl entwickelten bundesverfassungsrechtlichen "Erheblichkeitsgrundsatz" (BVerfGE 29, 154 [BVerfG 06.10.1970 - 2 BvR 225/70]) sind Wahlfehler von Verfassungs wegen zu korrigieren, wenn und soweit sie die konkrete Mandatsverteilung beeinflußt haben können (vgl. BVerfGE 40, 11 [BVerfG 03.06.1975 - 2 BvC 1/74]; 85, 148 <158 f. [BVerfG 12.12.1991 - 2 BvR 562/91]>, jeweils m.w.N.; stRspr).

  • BVerwG, 14.03.1988 - 5 B 7.88
    Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
    Sind bei der tatsächlichen Würdigung mehrere Folgerungen denkgesetzlich möglich, gehört es zu der dem Tatsachengericht durch § 108 Abs. 1 VwGO übertragenen Aufgabe, sich im Wege der freien Beweiswürdigung unter Abwägung verschiedener Möglichkeiten seine Überzeugung über den entscheidungserheblichen Sachverhalt zu bilden (vgl. etwa Beschlüsse vom 18. Februar 1972 - BVerwG VIII B 3.72 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 62 S. 27 und vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199 S. 31 ).

    Ein Tatsachengericht hat nicht schon dann gegen die Denkgesetze verstoßen, wenn es nach Meinung des Beschwerdeführers unrichtige oder fernliegende Schlüsse gezogen hat; ebensowenig genügen objektiv nicht überzeugende oder sogar unwahrscheinliche Schlußfolgerungen; es muß sich vielmehr um einen aus Gründen der Logik schlechthin unmöglichen Schluß handeln (stRspr; vgl. etwa Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 147.86 - Buchholz 310 § 86 Abs. 3 VwGO Nr. 37 S. 1 m.w.N.; Beschlüsse vom 14. März 1988 - BVerwG 5 B 7.88 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 199 S. 31 m.w.N. und vom 8. Juli 1988 - BVerwG 4 B 100.88 - Buchholz 310 § 96 VwGO Nr. 34 S. 3 m.w.N.).

  • BVerwG, 12.11.1993 - 7 C 23.93

    Kein bundesverfassungsrechtliches Verbot des Doppelauftretens von Parteien bei

    Auszug aus BVerwG, 24.06.1997 - 8 B 92.97
    Das Revisionsgericht könnte insoweit lediglich nachprüfen, ob Bundesrecht - namentlich Bundesverfassungsrecht - ein anderes Ergebnis gebietet (vgl. etwa Urteile vom 29. November 1991 - BVerwG 7 C 13.91 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 35 S. 10 und vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 23.93 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 38 S. 21 ; Beschlüsse vom 4. Dezember 1981 - BVerwG 7 B 132.81 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 25 S. 4 f., vom 12. Januar 1988 - BVerwG 7 B 246.87 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 29 S. 1 f. und vom 12. Januar 1989 - BVerwG 7 B 202.88 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 32 S. 6 ).

    Innerhalb des durch Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG abgesteckten Regelungsrahmens sind die Länder bei der Gestaltung ihres Wahlrechts grundsätzlich frei (vgl. BVerfGE 4, 31 [BVerfG 11.08.1954 - 2 BvK 2/54]; BVerwG, Urteil vom 12. November 1993 - BVerwG 7 C 23.93 - BVerwGE 94, 288 [BVerwG 12.11.1993 - 7 C 23/93]).

  • BVerwG, 25.01.1995 - 11 C 9.94

    Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Anspruch auf

  • BVerwG, 30.08.1962 - VIII C 49.60
  • BVerfG, 31.10.1990 - 2 BvF 2/89

    Ausländerwahlrecht I

  • BVerfG, 20.10.1993 - 2 BvC 2/91

    Kandidatenaufstellung

  • BVerfG, 24.07.1979 - 2 BvK 1/78

    Schleswig-Holsteinische Ämter

  • BVerfG, 07.10.1980 - 2 BvR 584/76

    Flugplatz Memmingen

  • BVerwG, 27.03.1992 - 7 C 20.91

    Rolle der Fraktionen

  • BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 28.89

    Indizienbeweis - Verstoß gegen die Denkgesetze - Beweiswürdigung -

  • BVerfG, 24.06.1969 - 2 BvR 446/64

    Sorsum

  • BVerfG, 23.11.1993 - 2 BvC 15/91

    Wahlprüfungsverfahren

  • BVerwG, 20.10.1987 - 9 C 147.86

    Subjektive Nachfluchtgründe - Asyl

  • BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85

    Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz

  • BVerwG, 08.07.1988 - 4 B 100.88

    Richterwechsel - Beweisaufnahme - Ermessenssache - Grundstücksnachbar -

  • BVerwG, 10.02.1978 - 1 B 13.78

    Ausländerbehörde - Ausländischer Student - Entwicklungsland - Verlängerung der

  • BVerfG, 21.10.1993 - 2 BvC 7/91

    Unabhängige Arbeiterpartei

  • BVerfG, 11.08.1954 - 2 BvK 2/54

    5%-Sperrklausel I

  • BVerwG, 29.11.1991 - 7 C 13.91

    Reststimmenverteilung bei Listenverbindung

  • BVerwG, 18.02.1972 - VIII B 3.72

    Angriff der Beweiswürdigung der Tatsacheninstanz im Revisionsverfahren bei

  • BVerfG, 27.05.1975 - 1 BvR 147/75

    Keine einstweilige Anordnung gegen Sexualkunde in Baden-Württemberg

  • BVerfG, 25.07.1967 - 2 BvC 4/62

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde durch Ende der Legislaturperiode

  • BVerwG, 17.11.1988 - 7 B 169.88

    Nicht jede unzulässige Wahlwerbung einer Verwaltung greift in Rechte von

  • BVerwG, 12.01.1989 - 7 B 202.88

    Kommunalwahl - d'Hondtsches Höchstzahlverfahren - Vorschlagsliste - Absolute

  • BVerfG, 24.11.1988 - 2 BvC 6/88

    Umfang des Wahlprüfungsverfahrens

  • BVerfG, 17.01.1973 - 2 BvC 5/70

    Erledigung einer Wahlprüfungsbeschwerde infolge Parlamentsauflösung

  • BVerwG, 05.03.1992 - 3 C 48.90

    Rückerstattungsschaden an Betriebsvermögen und Grundvermögen - Angemessenheit der

  • BVerwG, 04.12.1981 - 7 B 132.81

    Ungültigkeit von Landratswahlen und Kreistagswahlen - Antrag auf Bewilligung von

  • BVerwG, 12.01.1988 - 7 B 246.87

    Wahlrecht - Wahlvorschlag - Ergänzung - Unterschriftenquorum

  • BVerwG, 18.06.1987 - 8 B 64.87

    Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache in der

  • BVerfG, 16.07.1998 - 2 BvR 1953/95

    Bayerische Kommunalwahlen

    Ein Verstoß gegen die Wahlrechtsgrundsätze des Art. 28 Abs. 1 Satz 2 GG wird als Verletzung von Bundesrecht im Sinne von § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO angesehen (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschlüsse vom 24. Juni 1997 - BVerwG 8 B 92.97, vom 18. April 1997 - BVerwG 8 C 5.96, vom 16. Juli 1996 - BVerwG 8 PKH 10.96, Urteil vom 29. November 1991 - BVerwG 7 C 13.91 -, Buchholz 160 Nrn. 46, 40, 44 und 35).
  • VGH Baden-Württemberg, 16.05.2007 - 1 S 567/07

    Erfolgreiche Wahlanfechtung einer Bürgermeisterwahl wegen Wahlbeeinflussung -

    Von wesentlicher Bedeutung kann insbesondere sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (vgl. nur Urteil des erk. Senats vom 27.01.1997 - 1 S 1741/96 -, ESVGH 47, 130 m.w.N.; BVerwG, Beschluss vom 24.06.1997 - 8 B 92.97 -, Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 46).
  • VGH Baden-Württemberg, 24.01.2023 - 1 S 359/22

    Bürgermeisterwahl; Wahlwerbung und Chancengleichheit; Relevanz von Wahlfehlern

    Von wesentlicher Bedeutung kann insbesondere sein, wie knapp oder wie eindeutig das mit dem Wahleinspruch konkret in Zweifel gezogene Wahlergebnis ausgefallen ist (vgl. nur Urteil des erk. Senats vom 27.01.1997 - 1 S 1741/96 - juris Rn. 29; Urt. v. 16.05.2007 - 1 S 567/07 - juris Rn. 48; Beschl. v. 02.05.2019 - 1 S 581/19 - juris Rn. 36; BVerwG, Beschl. v. 24.06.1997 - 8 B 92.97 - juris Rn. 4), d.h. je knapper der Wahlausgang, desto leichter wird ein möglicher Einfluss auf das Wahlergebnis nachweisbar sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 17.02.1992 - 1 S 2266/91 - juris Rn. 20).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.10.2017 - 4 L 88/16

    Wiederholungswahl des Stadtrates der Hansestadt Stendal gültig

    Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Verfassungs- und Obergerichte zur Erheblichkeit von Wahlfehlern (vgl. BVerfGE 89, 243 ; SaarlVerfGH, Urteil vom 29. September 2011 - Lv 4/11 -, NVwZ-RR 2012, S. 169 ; BVerwG, Beschluss vom 24. Juni 1997 - 8 B 92/97 -, juris, Rn. 4; eingehend Hahlen , in: Schreiber, BWahlG, 10. Aufl. 2017, § 49 Rn. 14).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.02.2009 - 4 L 364/08

    Zu verschiedenen Wahlfehlern bei einer Bürgermeisterwahl und deren

    Dies entspricht auch der herrschenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Obergerichte zur Erheblichkeit von Wahlfehlern (vgl. BVerfG, Urt. v. 3. Juli 2008, a.a.O. und Beschl. v. 23. November 1993 - 2 BvC 15/91 -, BVerfGE 89, 291, 304; OVG Thüringen, Urt. v. 20. Juni 1996 - 2 KO 229/96 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22. Februar 1991 - 15 A 1518/90 -, jeweils zit. nach JURIS m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24. Juni 1997 - 8 B 92.97 -, zit. nach JURIS; Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. A., § 49 S. 617, m.w.N. in Fn. 52; vgl. weiter § 26 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Nr. 2 KWG Hessen).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 30.04.2013 - 4 L 143/12

    Kommunalwahl; Wahlanfechtung; Ergebnisrelevanz des Wahlfehlers

    Dies entspricht auch der herrschenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Obergerichte zur Erheblichkeit von Wahlfehlern (vgl. BVerfG, Urt. v. 03.07.2008, 2 BvC 1/07 und 7/07, Beschl. v. 23.11.1993 - 2 BvC 15/91 -, BVerfGE 89, 291, 304; OVG Thüringen, Urt. v. 20.06.1996 - 2 KO 229/96 - OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 22.02.1991 - 15 A 1518/90 -, m. w. N.; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 24.06.1997 - 8 B 92.97 -, jeweils zit. nach JURIS; Schreiber, Handbuch des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag, 7. A., § 49 S. 617, m. w. N. in Fn. 52; vgl. weiter § 26 Abs. 1 Nr. 2, § 50 Nr. 2 KWG Hessen).
  • VG Regensburg, 29.01.2003 - RO 3 K 02.1187
    Es handelt sich hier lediglich um eine fernliegende theoretische Möglichkeit, die für eine erfolgreiche Wahlanfechtung nicht genügt (vgl. auch BVerwG v. 24.7.1997 - 8 B 92/97 und auch BVerwG v. 18.4.1997 - 8 C 5.96 , BayVBl 1997, 505).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.03.1999 - 2 M 9/99

    Jagdvorstand, Beschränkung der Vertretungsmacht durch Satzung

    Dies entspricht dem sogenannten "Erheblichkeitsgrundsatz", der vom Bundesverfassungsgericht zur Wahlprüfung nach Art. 41 des Grundgesetzes bei der Bundestagswahl entwickelt worden ist (vgl. z. B. Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 21.10.1993 - 2 BvC 7, 8, 9, 10, 11, 12/91 -, BVerfGE 89, 266, 273; BVerwG, Beschluß vom 24.06.1997 - 8 B 92.97 -, Buchholz 160, Nr. 46 zum Kommunalwahlrecht).
  • VG Augsburg, 30.09.2014 - Au 3 K 14.805

    Reihenfolge persönlicher Angaben auf dem Stimmzettel für eine Bürgermeisterwahl

    Gleichwohl darf auch das Landes- und Kommunalwahlrecht - wegen des überwiegend objektiven Charakters des Wahlprüfungsverfahrens und der Notwendigkeit einer möglichst schnell wirksamen Wahlentscheidung - zweifellos die gleichen Anforderungen an die Kausalität eines Wahlfehlers für das Wahlergebnis stellen (vgl. BVerfG, E.v. 6.10.1970 - 2 BvR 225/70 - BVerfGE 29, 154 ; BVerwG, B.v. 24.6.1997 - 8 B 92/97 - Buchholz 160 Wahlrecht Nr. 46; U.v. 18.4.1997 - 8 C 5.96 - BVerwGE 104, 323, vorhergehend BayVGH, U.v. 29.11.1995 - 4 B 95.605 - BayVBl 1996, 145).
  • VG Ansbach, 16.09.2008 - AN 4 K 08.00924

    Anfechtung der Wahl des ersten Bürgermeisters und des Stadtrates der Stadt ...

    Auch wenn bei der Beurteilung der Erheblichkeit eines Wahlrechtsverstoßes Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen grundsätzlich ausscheiden müssen, ist, wie oben ausgeführt, in Rechtsprechung und Literatur anerkannt, dass ein Wahlrechtsverstoß jedenfalls dann unbeachtlich ist, wenn ein anderer Wahlverlauf nach der allgemeinen Lebenserfahrung und den Fallumständen ausgeschlossen werden kann (ständige Rechtsprechung des BayVGH, vgl. etwa Urteil vom 18.9.1985, BayVBl 1986, 209 m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 24.6.1997, Az. 8 B 92/97 m.w.N.).
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